A/1. Die Anstalt (Art 534 – 551 PGR) PDF Drucken E-Mail
Die Anstalt (auch Etablissement)


im Sinne des Gesetzes ist ein rechtlich verselbständigtes und organisiertes, auernden wirtschaftlichen oder anderen Zwecken gewidmetes, ins Handelsregister als Anstaltsregister ingetragenes Unternehmen, das einen Bestand von sachlichen, allenfalls persönlichen Mitteln aufweist und nicht öffentlich-rechtlichen Charakter hat oder eine andere Form der Verbandsperson aufweist.

Daneben gibt es auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten und die kirchlichen Anstalten, die dem öffentlichen Recht und ergänzend dem Kirchenrecht unterstehen.

Beachtlich und mit ein Grund für die grosse praktische Bedeutung der Anstalt ist, dass diese auch von nur einem einzigen Gründer, einer Einzelperson oder Firma, einem Gemeinwesen oder von Gemeindeverbänden oder einer sonst nicht im Handelsregister eingetragenen Verbandsperson, gegründet und betrieben werden kann.

Zur Gründung einer Anstalt bedarf es schriftlicher und von einem oder mehreren Gründern unterzeichneter Statuten, die folgende Bestimmungen enthalten müssen:

1. den Namen beziehungsweise die Firma und den Sitz und die Bezeichnung als „Anstalt";
2. den Zweck der Anstalt, allenfalls den Gegenstand der Unternehmung;
3. den Schätzungswert des Anstaltsfonds, falls er nicht in Geld besteht (Anstaltskapital - mindestens CHF 30'000.00), und die Art seiner Beschaffung und Zusammensetzung;
4. die Befugnisse des obersten Organs (= Gründerrechtsinhaber);
5. die Organe für die Verwaltung und gegebenenfalls für die Kontrolle und die Art der Ausübung der Vertretung;
6. die Grundsätze über die Aufstellung der Bilanz und über die Verwendung des Überschusses;
7. die Form, in der die von der Anstalt ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen.

Mit Ausnahme von Ziff. 6 und 7 gelten diese Bestimmungen als wesentlich gemäss den Vorschriften über die Vernichtbarkeit.

Das Anstaltskapital muss auch nicht in barem Geld bestehen, sondern kann auch in andern Vermögenswerten bestehen, wobei diese statt in den Statuten in einem besonderen Verzeichnisse, das beim Handelsregister zur Aufbewahrung einzureichen ist, näher aufgeführt sein müssen.

Für die Entstehung der Anstalt ist die Anmeldung zum Handelsregister erforderlich, sofern das Gesetz keine Ausnahmen vorsieht (konstitutive Wirkung der Eintragung).

Anstaltsorgane sind:

a) Der/die Inhaber der Gründerrechte
b) Der Verwaltungsrat
c) Die Revisionsstelle (fakultativ)

Das oberste Organ der Anstalt ist/sind der/die Inhaber der Gründerrechte. In seine/ihre Kompetenz fallen alle Rechte und Befugnisse, die gemäss Gesetz dem obersten Organ von Verbandspersonen zustehen, insbesondere auch:

a) die Bestellung und die Abberufung des Verwaltungsrates und der Revisionsstelle
b) die Bestellung und die Abberufung der Destinatäre [Begünstigte] und die Bestimmung des Umfanges ihrer Berechtigung
c) die Änderung und die Ergänzung der Statuten, eventuell durch Beistatuten oder Reglemente
d) die Beschlussfassung über die Verwendung des Reingewinnes
e) die Auflösung der Anstalt.

Der Inhaber der Gründerrechte kann ihm zustehende Rechte und Kompetenzen an den Verwaltungsrat der Anstalt oder an Dritte übertragen."
Die Gründerrechte einer liechtensteinischen Anstalt sind demzufolge die Gesamtheit der Rechte, die aus der Gründung der Anstalt für dessen Gründer erfliessen. Wer Inhaber der Gründerrechte ist, hat demnach die Stellung eines obersten Organs der Anstalt inne und kann als solcher über das Schicksal der Anstalt verfügen (Art 543 PGR).

Nach der Rechtsprechung erfliessen die "Gründerrechte" als oberste organschaftliche Verwaltungsrechte einer liechtensteinischen Anstalt eo ipso aus dem Gründungsakt und fallen
von Gesetzes wegen – also ohne weiteres Zutun – dem Gründer zu (LES 1993, 12; LES 2001, 81). Dieser Umstand ist insbesondere bei der fiduziarischen Gründung der Anstalt aber auch aller anderen Verbandspersonen zu beachten.

Die einer oder mehreren Personen zustehenden Gründerrechte können abgetreten oder sonst übertragen und vererbt, nicht aber verpfändet oder sonst belastet werden.
Daraus folgt, dass es sich bei dem Gründerrechte nicht nur rein organschaftliche Rechte, sondern sondern auch mittelbar um vermögenswerte Rechte handelt. Wenn man daher von Gründerrechten spricht, ist dabei zwischen organschaftlichen Rechten im weiteren Sinne, die eine Verfügungsmöglichkeit über Vermögenswerte inkludiert, auf der einen Seite und organschaftlichen Rechten im engeren Sinne, die ihrem Inhaber ausschließlich Gestaltungsrechte einräumen, auf der anderen Seite zu unterscheiden.

Eine Besonderheit besteht bei der Anstalt auch dahingehend, als die Gründerrechte (also die Rechte an der Gesellschaft) aufgrund ihrer besonderen Ausformung nicht in einem Wert-papieren verbrieft sind. Daher kommt auch der Abtretung von Gründerechten als Übertragungsart besondere Bedeutung zu. Eine Zessonsurkunde stellt demnach lediglich ein blosses Beweismittel da, das durch andere Beweise [Urkunden, Zeugen etc.) widerlegt werden kann.

Demzufolge ist nach liechtensteinischer Spruchpraxis bei der Anstalt der Streit über die Abtretung von Gründerrechten die Regelung über die Rechts- und Handlungsfähigkeit nach Art. 235 Abs. 2 PGR iVm Art 232 [Internationales Recht] zu unterstellen, weil der Streit um die Übertragung von Gründerrechten dem Streit über die rechtliche Stellung eines Mitglieds gleichzusetzen ist (StGH 2011/ 43).

Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang, dass die Anstalt durch die Erben oder Gläubiger eines Gründers angefochten gleich wie bei der Schenkung angefochten werden kann, wenn sie zugunsten von Drittbedachten unentgeltlich errichtet worden ist.

Der Verwaltungsrat ist ein Kollegialorgan. Ihm obliegt die Anstaltsverwaltung (Geschäftsführung) und die Vertretung der Anstalt nach außen.

Die Mitglieder der Verwaltung können auch genussberechtigt sein oder auch nicht. Soweit das Gesetz oder die Statuten es nicht anders bestimmen, kann auf Antrag von Beteiligten der Richter im Ausserstreitverfahren die Verwaltung im Zweifel auf die Dauer von drei Jahren bestellen und sie oder einzelne Mitglieder unbeschadet der Entschädigungsansprüche jederzeit abberufen. Dabei ist die Verwaltung der Anstalt gegenüber mangels abweichender Bestimmung verbunden, auch alle jene Beschränkungen einzuhalten, die auf Antrag von Beteiligten durch Anordnung des Richters im Ausserstreitverfahren für den Umfang ihrer Befugnis, die Geschäfte der Anstalt zu führen und diese zu vertreten, festgesetzt sind. Eine solche Beschränkung der Vertretungsbefugnis hat jedoch gutgläubigen Dritten gegenüber rechtliche Wirkung nur, soweit das Gesetz es zulässt.

Wenn gemäss den allgemeinen Vorschriften eine Revisionsstelle vorgeschrieben oder durch die Statuten eine solche vorgesehen ist, so kann sie der Richter im Ausserstreitverfahren mangels anderer Bestimmung im Gesetz oder den Statuten gleich Mitgliedern der Verwaltung bestellen oder abberufen.

Mangels abweichender Regelung in den Statuten ist für die Beschlussfassung Einstimmigkeit erforderlich.

Die Statuten, also der Gesellschaftsvertrag, haben darüber näher zu bestimmen:

1. wem die Anstalt und ihre allfälligen Reingewinne zugutekommen sollen (Destinatäre, Bedachte);
2. in welcher Art und Weise diese näher ermittelt werden;
3. ob und in welcher Weise den Bedachten ein Anteil an der Organisation (oberstes Organ, Verwaltung, Kontrolle) zukommt.
Solange nicht Dritte als Begünstigte (Bedachte, Genussberechtigte) eingesetzt worden sind, besteht die Vermutung, dass der Inhaber der Gründerrechte selbst Begünstigter ist.

Vom Anstaltsvermögen darf nur ein dem Überschuss des Reinvermögens über den statutarisch eingezahlten oder sonst gedeckten Anstaltsfonds entsprechender Betrag nach allfälligen Rücklagen in die durch die Statuten vorgesehenen Reservefonds, als verfügbarer Reingewinn entnommen werden.

Für die Schulden der Anstalt haftet in allen Fällen nur das Anstaltsvermögen. Ein jeder Gründer ist nur zu den Leistungen verpflichtet, die von ihm als Anteil am Stammkapital ein-schliesslich einer beschränkten Haftung oder Nachschusspflicht gleich wie bei eingetragenen Genossenschaften vorgesehen sind, und es können ihm diese Leistungen mit Wirksamkeit im Konkurse der Anstalt weder erlassen noch gestundet werden.

Der Gründer kann jederzeit die Statuten und insbesondere den Zweck unter Vorbehalt der Rechte der Gläubiger abändern, wie durch Erhöhung oder Herabsetzung des Anstaltsfonds, Änderung der Organisation und dergleichen. Auch können die Statuten statt der Gründer oder neben diesen andere Personen, Verbandspersonen, Firmen oder Behörden zur Abänder-ung der Statuten ermächtigen und hierüber nähere Vorschriften aufstellen.

Können die Gründerrechte nicht ausgeübt werden und bestimmen es die Statuten nicht anders, so kann ihre Abänderung über Antrag der Anstaltsverwaltung oder eines Begünstigten von dem Richter im Ausserstreitverfahren unter Rücksichtnahme auf den Zweck der Anstalt inwieweit die Auflösung einer Verbandsperson, Gesellschaft oder Firma, welche Gründerin oder Inhaberin einer Anstalt ist, ihre Auflösung zur Folge hat, ist vom Richter im Einzelfalle unter Würdigung aller Umstände zu beurteilen.

Auf die Übernahme einer Anstalt durch eine andere und die Vereinigung mehrerer Anstalten kommen, soweit sich aus dem Anstaltsrecht oder den Statuten nicht eine Abweichung er-gibt, die bezüglichen Vorschriften über die eingetragenen Genossenschaften zur entsprechenden Anwendung.

Zu beachten ist generell, dass gesetzliche oder statutarische Ausnahmen stets vorbehalten sind.