Insolvenz - und Konkursrecht (Vertretung und Beratung im Verfahren) PDF Drucken E-Mail
Das liechtensteinische Insolvenz- und Konkursrecht wird geregelt durch:

- Gesetz vom 17. Juli 1973 betreffend die Einführung des Gesetzes über das Konkursverfahren (EGKO), LGBl 1973 Nr. 45/1,
- Gesetz vom 17. Juli 2001 1973 über das Konkursverfahren (Konkursordnung; KO), LGBl 1993 Nr. 45/2,
- Gesetz vom 15. April 1936 betreffend den Nachlassvertrag, LGBl 1936 Nr. 8.

Die Liechtensteinische Konkursordnung wurde nach österreichischem Vorbild (Stand 1972) eingeführt und gilt seitdem fast unverändert, während in Österreich das Konkurs- und Insolvenzrecht zahlreichen Novellen unterzogen wurde und schliesslich auch im Rahmen einer grossen Reform den aktuellen Bedürfnissen des Wirtschaftsleben angepasst worden ist. So gilt seit dem Inkrafttreten des IRÄG 2010 seit 1. Juli 2010 nur mehr ein einheitliches Insolvenzgesetz, die Insolvenzordnung (IO), welche im Wesentlichen die Bestimmungen der
alten österreichischen Konkursordnung und des Ausgleichsrechts (Ausgleichsordnung) zu einem Gesetz zusammengefasst hat.

Ein zentrales Instrument des neuen Insolvenzrechtes in Österreich bildet das Sanierungsverfahren in mannigfacher Ausgestaltung. Eine besondere Rolle spielt insbesondere auch der "Privatkonkurs" worunter eine spezielle Form des Insolvenzverfahrens verstand wird, das nur für natürliche Personen - unabhängig ob eine Privatperson oder Einzelunternehmer - gilt, nicht jedoch für Gesellschaften.

In Liechtenstein spielt das Konkursverfahren bezogen auf im Land tätige Unternehmen eher eine geringe Rolle.

Der Grossteil der Konkursverfahren bezieht sich auf sogenannte "Sitzgesellschaften", wobei ein Grossteil dieser Verfahren mangels Vorhandenseins eines hinreichenden Vermögens zur Deckung der voraussichtlichen Kosten eines Konkursverfahrens erst gar nicht eröffnet werden. Vielmehr wird der meist von ehemaligen Organen der Gesellschaft oder amtlich bestellten Liquidatoren gestellte Antrag auf Konkurseröffnung abgewiesen, was die Löschung und Aufhebung der zahlungsunfähigen/überschuldeten Gesellschaft von Amts wegen zur Folge hat.

In diesem Fall aber auch in den Verfahren, in denen von den Gläubigern über gerichtliche Aufforderung ein Kostenvorschuss zur Deckung der voraussichtlichen Kosten eines Konkursverfahrens - derzeit meist in der Grössenordnung von CHF 8'000.00 bis 10'000.00 - erlegt wird und in der Folge dann ein Konkursverfahren auch eröffnet wird, geht es in der Folge letztlich darum, Ansprüche gegen ehemalige Organe aus dem Titel der Verantwortlichkeit (Geschäftsführerhaftung) geltend zu machen, um auf diesem Umweg zumindest einen Teil der gegenüber der Gesellschaft nicht mehr durchsetzbaren Forderung ersetzt zu erhalten.

In vielen Fällen, in denen ein Konkursverfahren eröffnet wird, sind die „Verantwortlichkeitsansprüche" gegen ehemalige Organe der Gesellschaft - als solche kommen auch "faktische Organe" also Personen infrage, die ohne im Handelsregister als Organ eingetragen gewesen zu sein, dennoch einen wesentlicher Einfluss auf die Geschäftstätigkeit der insolventen Gesellschaft ausgeübt haben – meist das einzige Aktiva der Gesellschaft.

Weil die gerichtliche Durchsetzung von solchen Ansprüchen gegen ehemalige Organe durch den vom Gericht bestellten Masseverwalter (Insolvenzverwalter) aber mit erheblichen Kosten verbunden sind, die von den Gläubigern mittels Vorschüssen abgedeckt werden müssen, kommt es in der Praxis häufig vor, dass anstelle einer Prozessführung durch den Masseverwalter die „Verantwortlichkeitsansprüche" öffentlich "versteigert" werden.

Aus dem Erlös derartiger Ansprüche der einer derartigen Versteigerung sodann die Kosten des Konkursverfahrens (Masseforderungen und Kosten des Masseverwalters) abgedeckt und sodann das Konkursverfahren eingestellt. Die Person, welche die „Verantwortlichkeitsansprüche" im Rahmen der öffentlichen Versteigerung erworben hat, muss in der Folge auf eigene Kosten und Gefahr gegenüber den ehemaligen Organen der Gesellschaft seine Ansprüche geltend zu machen. Es kommt auch häufig vor, dass involvierte Organe der insolventen Gesellschaft selbst die Ansprüche gegen sich erwerben, um sich so von einer Haftung gegenüber Gesellschaftsgläubigern oder geschädigten Gesellschaftern/Begünstigten der Gesellschaft „freizukaufen".

Bei dieser Thematik muss aber grundsätzlich auch festgehalten werden, dass sich die Frage stellt, ob der Gläubiger gegen ein Organ der insolventen Gesellschaft einen direkten Klaganspruch hat oder aber ob es sich bei ihm um ein en „Altgläubger" oder „Neugläubiger" der Gesellschaft handelt.

So hat der OGH erst in der Entscheidung vom 06. Juli 2012 entschieden:

Gem Art 223 Abs 1 PGR besteht ein Anspruch der Gläubiger dann [gegenüber ein ehemaliges Organ einer Gesellschaft], wenn die Gläubiger der Gesellschaft [direkt] geschädigt sind. Diesfalls können sie, wenn die Gesellschaft keinen Anspruch besitzt, verlangen, dass der ihnen zugefügte Schaden ihnen direkt ersetzt  werde.

In einer aus 2000 gefällten Präzedenzentscheidung (LES 2001,41) hat der Fürstliche Oberste Gerichtshof darauf hingewiesen, dass durch eine Konkursverschleppung "nicht die insolvente... Gesellschaft einen Schaden (erleidet), die ihren Gläubigern nur eine durch die verspätete Konkurseinleitung verminderte Quote anbieten kann oder bei Masselosigkeit überhaupt keine Zahlung leistet. Geschädigt sind in diesem Fall die Gläubiger selbst, die eine ganz oder teilweise uneinbringliche Forderung erwerben. Es handelt sich dabei um einen unmittelbaren Schaden der Gläubiger..."

Es besteht daher auch im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung des Fürstlichen Obersten Gerichtshofs kein Zweifel daran, dass das eine Geltendmachung von Konkursverschleppungsschäden durch die Gläubiger (Alt- und Neugläubiger) auch während des Konkursverfahrens möglich ist."

Ob der Gläubiger „Alt- oder Neugläubiger" ist, hängt von der Klärung der Frage ab, wann der Konkursantrag pflichtgemäss zu stellen war; dies hängt wesentlich vom Eintrittszeitpunkt des Insolvenzgrundes ab. Wurde der Insolvenzantrag zu spät gestellt, dann liegt Konkursverschleppung vor und diesfalls lässt sich festzustellen, ob ein Gesellschaftgläubiger Neu- oder Altgläubiger ist. Je nachdem ergeben sich bei Bejahung der schadenersatzrechtlichen Voraussetzungen hieraus unterschiedliche Anspruchspositionen (Quoten- oder Vertrauensschaden).

Im Hinblick auf die komplexen "Verschachtelungen" von Gesellschaften einerseits und die Verschiebung von Vermögenswerten von einer Gesellschaft zu anderen andererseits ist es wichtig, rechtzeitig bei drohender Insolvenz - Anzeichen dafür treten meist schon früher auf - anwaltliche Hilfe beizuziehenden, um zu entscheiden, ob und welche Möglichkeiten bestehen, im Insolvenzfall die Ansprüche von Gläubigern der Gesellschaften (oft auch geschädigten Anleger) gegenüber den verantwortlichen Organen zu sichern. Als solches mögliches Instrument steht auch die Anfechtung von Verträgen und dadurch bedingter Vermögensverschiebungen nach der Rechssicherungsordnung (RSO) zur Verfügung.

Das Gesetz vom 15. April 1936 betreffend den Nachlassvertrag, LGBl 1936 Nr. 8, entspricht im Kern der ehemaligen österreichischen Ausgleichsordnung, die durch die neue Insolvenzordnung (IO) abgelöst wurde und eine Entschuldung des Schuldner durch Zahlung eines bestimmten Teiles seiner gesamten Verbindlichkeiten in bestimmten Raten innerhalb einer bestimmten Zeit einerseits und Erlass der restlichen Verbindlichkeiten andererseits bezweckt, um anschliessend dem Schuldner eine „unbelastete" Zukunft zu ermöglichen und der permanenten Schuldenfalle zu entgehen.

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