Prozessführungsrecht PDF Drucken E-Mail
Zivilprozessrecht/Litigation Law

"Recht haben" und "Recht bekommen" sind mitunter „zwei Paar Schuhe" und letzteres hat  mit erfolgreicher Prozessführung zu tun und diese steht in engem Zusammenhang mit der richtigen Anwendung der zivilgerichtlichen Verfahrensbestimmungen.

Die Liechtensteinischen Zivilprozessbestimmungen beruhen auf der 1912 (Gesetz vom 10. Dezember 1912 über das gerichtliche Verfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten [Zivilprozessordnung], LGBl 9/1/1912, FL-ZPO) erfolgten Rezeption der gleichnamigen, seit 1895 geltenden österreichischen Zivilprozessordung (ZPO) und der ebenfalls seit 1895 geltenden Jurisdiktionsnorm (JN).

Daher wird von der Rechtsprechung in Liechtenstein auch grossteils, sofern nicht besondere Regelungen gelten oder die österreichische ZPO novelliert  wurde, die Rechtsprechung des österreichischen Obersten Gerichtshofes (OGH) zur österreichischen Zivilprozessordnung zur Auslegung der liechtensteinischen Zivilprozessordnung herangezogen.

Die Zivilprozessordnung regelt:

- den Verfahrensablauf von der Einleitung eines Verfahrens bis zum Urteil,
- die Partei- und Prozessfähigkeit,
- die Stellung der Prozessparteien,
- die Aufgaben und Befugnisse des Richters,
- die Grundsätze für Schriftsätze, Fristen und Tagsatzungen und Folgen der Säumnis,
- die allgemeinen Verfahrensgrundsätze für die Beweisaufnahme (Zeugen, Urkunden oder Sachverständigenbeweis und die Parteienaussage),
- die Bestimmungen über die Art der Entscheidungen (Urteile und Beschlüsse),
- das Rechtsmittelverfahren (Berufung, Revision und Rekurs) sowie
- besondere Verfahrensarten (Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage, Verfahren in Ehesachen, Bagatell-, Besitzschutz-, Mandatsverfahren,
  Bestandsstreitigkeiten oder Schiedsrichterliches Verfahren ua) sowie natürlich 
- die Bestimmungen, wer die Kosten des Verfahrens zutragen hat, 

während in der Jurisdiktionsnorm

die Regeln über die Beratung und Abstimmung bei Senatsbesetzung des Gerichtes,
die Zuständigkeit der Gerichte in Zivilrechtssachen (allgemeiner Gerichtsstand und besondere Gerichtsstände etc.) enthält.

Danaben gibt es noch Spezialbestimmungen wie jene betreffend die Gerichtsbarkeit in Geschäften ausser Streitsachen (Verlassenschaftsabhandlung, Vormundschaft etc., etc.).

Aber auch andere Gesetze enthalten Bestimmunen über besondere Gerichtsstände, beispielsweise das Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR) für Verantwortlichkeitsansprüche gegenüber Organen von Gesellschaften gemäss Art 114 oder die Exektuionsordnung regelt die Sicherung von Ansprüchen durch eine einstweilige Anordnung oder die Rechtssicherungsordnung die Anfechtung von Vermögensverschiebungen und Rechtsgeschäften.

Der Gerichtstand spielt für die gerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen nicht nur im Zusammenhang mit den Vollstreckungsabkommen, wie zwischen Liechtenstein und Österreich oder der Schweiz, bestehen, oder wenn Gerichtsstandvereinbarungen, Schiedsklauseln etc. vereinbart worden sind, eine zentrale Rolle, sondern insbesondere auch, weil Liechtenstein nicht Vertragspartner des Lugano Abkommens oder eines anderen internationalen oder europäischen Abkommens ist, welche die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen in einem anderen Staat quasi automatisch ermöglichen und weiters auch oft keine Gegenseitigkeit bei der Vollstreckung von Entscheidungen besteht, wie dies beispielsweise auch auf Deutschland zutrifft.

Diese Umstände sind daher auch bei der Prozessführung im Inland (Liechtenstein) vorab zu beachten, damit man am Ende trotz gewonnenem Prozess nicht nur einen Titel in Händen hält, mit dem man aber mangels Vollstreckbarkeit nicht an die Mittel sprich das Vermögen des Schuldners herankommt.

(Für die Richtigkeit und Vollständigkeit dieser Darstellung der jegliche Haftung ausgeschlossen)